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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.09.2020
Apotheke Dr. Müller
Peterstrasse 13
47877 Willich
Telefon: 02154/8885134
kontakt@apotheke-dr-mueller.de
USt.-IdNr.: DE334114657

§1 GELTUNGSBEREICH

  1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Apotheke Dr. Müller und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufvertrages gültigen Fassung.
  2. Die Apotheke Dr. Müller erkennt abweichende Bedingungen des Käufers von dieser AGB nicht an, es sei denn, die Apotheke Dr. Müller hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit der Apotheke Dr. Müller.

§2 VERTRAGSSCHLUSS

  1. Alle Angebote der Apotheke Dr. Müller sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Apotheke Dr. Müller bzw. mit der Bezahlung der Waren in der Apotheke Dr. Müller zustande.
  2. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Apotheke Dr. Müller den Kunden umgehend über die aktuelle Lieferfrist, spätestens aber zum Zeitpunkt der Abholung in der Apotheke Dr. Müller. Sonstige Rechte des Bestellers bestehen nicht.
  3. Bei unvorhergesehenen Hindernissen, die sich erheblich auf den Apothekenbetrieb der Apotheke Dr. Müller auswirken und für den Fall sich nachträglich herausstellender Unmöglichkeiten der Vertragsausführung behält sich die Apotheke Dr. Müller das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Falle ausgeschlossen. Unsere rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
  4. Von den Bedingungen des § 2, Satz 2 ausgenommen sind Vorbestellungen zur Abholung in der Apotheke Dr. Müller. Die Ware liegt in diesem Fall ab dem von der Apotheke Dr. Müller genannten Zeitpunkt für den Kunden zur Abholung bereit. Eine Vorbestellung oder Reservierung wird für den Kunden ohne jegliche Kaufverpflichtung und für mindestens 1 Woche aufrechterhalten, sofern keine anderen Reservierungsbedingungen vereinbart werden. Diese könnten beispielsweise in einer begrenzten Verfügbarkeit, Haltbarkeit oder eines über das Übliche hinausgehenden Bestellaufwandes begründet sein. Solche anderen Bestellbedingungen werden dem Kunden durch die Apotheke Dr. Müller mitgeteilt.
  5. Produkte, die einzeln auf Wunsch des Kunden von der Apotheke Dr. Müller über das Ausland importiert werden sollen, werden von der Apotheke Dr. Müller nur gegen Vorkasse bestellt und sind ausdrücklich vom Umtausch ausgeschlossen.

§3 BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

  1. Alle Produktdetails und Hinweise für Arzneimittel beruhen auf den vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anerkannten Fachinformationen der Pharma-Hersteller. Sie sind keine Empfehlung oder Bewerbung und können unvollständig sein. Daher ersetzen sie nicht die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker oder das vollständige Lesen des Beipackzettels.
  2. Rezeptpflichtige Arzneimittel werden von der Apotheke Dr. Müller ausdrücklich nicht im Versandhandel vertrieben. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, der Apotheke Dr. Müller ein privat- oder kassenärztliches Rezept per Email zukommen zu lassen. Unter Vorlage und Prüfung des Originals kann das Arzneimittel dann in der Apotheke Dr. Müller abgeholt werden.

§4 PREISE

  1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Verpackungskosten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
  2. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Vorbestellung oder des Kaufs in der Apotheke Dr. Müller bestehen.
  3. Der Käufer kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
    Barzahlung, Vorkasse durch Banküberweisung, EC-Karte, Kreditkarte (Visa, MasterCard). Bei der Zahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte erfolgt die Abbuchung der Forderung nach erfolgter Warenübergabe.
  4. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen im Eigentum der Apotheke Dr. Müller.

§5 LIEFERUNG, GEFAHRENÜBERGANG, BESCHAFFUNGSRISIKO

  1. Die Wahl der Übergabe und der Verpackung obliegt der Apotheke Dr. Müller. Sollte eine Gesamtlieferung nicht möglich sein, behält sich die Apotheke Dr. Müller Teillieferungen vor, sofern das dem Käufer zumutbar ist.
  2. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und unvorhersehbare Ereignisse, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Lieferanten, die die Apotheke Dr. Müller nicht zu vertreten hat, können eine längere Lieferzeit hervorrufen. Ein Lieferverzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer ein. Sollte die unverschuldete Verzögerung länger dauern, kann der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist hierbei ausgeschlossen, es sei denn, Apotheke Dr. Müller hat diese Verzögerung zu vertreten.
  3. Für fremdverschuldete Verzögerungsschäden haftet die Apotheke Dr. Müller nicht. Für Verzögerungsschäden haftet die Apotheke Dr. Müller bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von 5% des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Apotheke Dr. Müller oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Apotheke Dr. Müller beruhen.
  4. Gefahrenübergang: Der Käufer trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
    Wenn der Zusteller der Apotheke Dr. Müller keine Person unter der angegebenen Lieferadresse antrifft bzw. wenn der Empfänger die vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht erfüllt hat, wird die bestellte Ware nicht ausgeliefert. Es erfolgt zeitnah ein erneuter Lieferversuch, für den die gleichen Zahlungs- und Lieferbedingungen erneut gelten. Ist auch dieser Lieferversuch erfolglos, so gilt die Bestellung als widerrufen.
  5. Beschaffungsrisiko: Für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel übernimmt die Apotheke Dr. Müller kein Beschaffungsrisiko. Die Apotheke Dr. Müller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Apotheke Dr. Müller die vorbestellte Ware nicht erhalten hat. Bei Lieferverzug des Lieferanten der Apotheke Dr. Müller wird der Kunde unverzüglich über die Verfügbarkeit der Waren informiert. Möchte der Kunde aus diesem Grunde unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist dies möglich.

§6 ABHOLUNG, VORBESTELLUNGEN, BOTENDIENSTE

  1. Vorbestellte Waren sind vor Ort in Apotheke Dr. Müller, Mühlenplatz 1 oder Kölner Straße 99, 42651 Solingen abzuholen. Wird eine Lieferung mit dem Botendienst der Apotheke Dr. Müller vereinbart, überbringt dieser die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt. Beim Botendienst handelt es sich um hierfür qualifiziertes Personal, das dem Käufer entsprechend den allgemeinen Informationspflichten Auskunft erteilt.

§7 REZEPTPFLICHTIGE ARZNEIMITTEL

  1. Rezeptpflichtige Arzneimittel, die in der Apotheke Dr. Müller abgeholt bzw. durch den Botenservice der Apotheke Dr. Müller zugestellt werden, erfordern ein gültiges Originalrezept. Der Käufer verpflichtet sich, dieses in der Apotheke Dr. Müller bzw. dem Botendienst vorzulegen. Rezeptpflichtige Arzneimittel werden erst nach erfolgter Prüfung des Originalrezeptes an den Käufer ausgehändigt.

§8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSFRISTEN UND VERZUG

  1. Die Fälligkeit der Zahlung tritt bei Einkauf in der Apotheke Dr. Müller sofort ein und die Zahlung ist ohne Abzug fällig.
  2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Leistungsanspruch der Apotheke Dr. Müller für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.
  3. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Apotheke Dr. Müller.
  4. Die Apotheke Dr. Müller ist berechtigt, für Fremdleistungen eine Abschlagsrechnung zu stellen, sowie nach Abschluss der einzelnen Arbeitsschritte Teilrechnungen zu stellen.
  5. Des Weiteren ist die Apotheke Dr. Müller berechtigt, bei Zahlungsverzug
    – gegenüber einem Verbraucher als Käufer Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nebst Mahnkosten von € 5,00 zu verlangen und
    – gegenüber einem Unternehmer als Käufer Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz nebst Kostenpauschale von € 40,00 zu verlangen.
    Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Die Apotheke Dr. Müller ist bei Zahlungsverzug zur Zurückhaltung der Leistungen berechtigt. Sie ist zudem berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

§9 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die an den Käufer gelieferte Ware im Eigentum der Apotheke Dr. Müller.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
  3. Veräußert der Käufer die Ware an einen Dritten, tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer an die Apotheke Dr. Müller ab. Die Apotheke Dr. Müller nimmt diese Abtretung an.
  4. Der Käufer weist bei Veräußerung an Dritte darauf hin, dass das Eigentum der Ware noch bei der Apotheke Dr. Müller liegt. Gleichzeitig verpflichtet er sich, die Apotheke Dr. Müller über diese Veräußerung sofort zu unterrichten.
  5. Auch vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Apotheke Dr. Müller. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
  6. Die Apotheke Dr. Müller ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug und Verletzung der Ziffern 1 – 5 des § 9, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

§10 AUSSCHLUSS EINES RÜCKGABERECHTS

  1. Aus rechtlichen Gründen ist die Rückgabe von Medikamenten und Produkten, die der Kunde in der Apotheke Dr. Müller erworben hat, nicht möglich.

§11 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

  1. Alle Rechte vorbehalten. Alle auf den Webseiten, auf Werbemitteln, auf Produkt-verpackungen etc. der Apotheke Dr. Müller eingesetzten Fotos, Texte, Firmenbezeichnungen und Markennamen unterliegen dem Urheberrecht, gleichgültig ob sie als Marken gekennzeichnet sind oder nicht.
  2. Die unerlaubte Verwendung dieser Schutzrechte bedeutet einen Verstoß gegen das Urheberrecht, das Markenrecht oder auch andere Gesetze, es sei denn, sie ist nach diesen Nutzungsbedingungen zulässig.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Apotheke Dr. Müller alle Rechte auf geistiges Eigentum wahrnehmen wird.
  4. Ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Inhabers wird von der Apotheke Dr. Müller in keiner Weise eine Lizenz oder ein anderes Recht an einem dieser Schutzrechte erteilt.
  5. Die Apotheke Dr. Müller behält sich vor, im Internet, auf allen erstellten Unterlagen, Werbemitteln und Werbemaßnahmen auf die Apotheke Dr. Müller und ggf. auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass den Käufern dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§12 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND SCHADENERSATZANSPRÜCHE

  1. Voraussetzung für eine Gewährleistung bei offensichtlichen Mängeln ist, dass die Apotheke Dr. Müller vom Käufer schriftlich oder vor Ort in der Apotheke Dr. Müller unverzüglich nach erster Kenntnis des Käufers von diesen Mängeln unterrichtet worden ist.
  2. Eine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Bedienung, Überbeanspruchung, falsche Lagerung oder fehlerhafte Pflege entstanden ist. Die verwendeten Produktabbildungen sind nur Beispiele, eine optische Abweichung der gelieferten Waren stellt keinen Mangel dar.
  3. Werden gegen den Käufer Ansprüche wegen Sachmängelhaftung geltend gemacht, so kann die Apotheke Dr. Müller auf eigene Kosten die Leistung in einem für den Käufer zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.
    Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge behebt die Apotheke Dr. Müller die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Die Apotheke Dr. Müller ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern.
  4. Schadensersatzansprüche sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Schäden, die aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung entstehen, gegen die Apotheke Dr. Müller, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, gegen Hersteller oder Lieferanten oder im Rahmen von Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten oder sonstigen für die Apotheke Dr. Müller tätigen Personen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. In jedem Fall beschränkt sich die Schadensersatzpflicht, soweit gesetzlich zulässig, auch unter Einschluss von Folgeschäden, auf den Auftragswert.
  5. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Werbemaßnahmen zu den Produkten enthaltenen Angaben nicht von der Apotheke Dr. Müller ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind diese Angaben seitens der Apotheke Dr. Müller unverbindlich. In keinem Fall haftet die Apotheke Dr. Müller wegen solcher in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen gegenüber dem Käufer. Die Apotheke Dr. Müller haftet auch nicht für die Patent-, Urheber- und Markenrechte der im Rahmen des Vertrages gelieferten Produkte.
  6. Die Apotheke Dr. Müller übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der vertraglichen Leistung vom Käufer bezweckten Erfolg.
  7. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigem Verschweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§13 DATENSCHUTZ

  1. Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.
  2. Die Apotheke Dr. Müller erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Geschäftsabwicklung und Erfüllung des mit dem Käufer begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen und Wünsche des Käufers, insbesondere zum Zwecke der Vertragsabwicklung, erforderlich ist.
  3. Die Apotheke Dr. Müller erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um ihre Käufer und Interessenten über Neuheiten informieren zu können.
  4. Der Käufer kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit durch eine Mitteilung an die Apotheke Dr. Müller, Mühlenplatz 1 oder Kölner Straße 99, 42651 Solingen, widerrufen.
  5. Die Apotheke Dr. Müller ist – soweit zur Auftragserfüllung erforderlich – berechtigt, personenbezogene Daten an mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragte Dritte weiter zu geben.
  6. Der Käufer stellt zur Vermeidung von nicht erwünschter Wechselwirkung bzw. falscher Medikation sicher, dass die Apotheke Dr. Müller bei Auftragserteilung über alle relevanten Sachverhalte informiert wird. Sollte die Durchführung einer Leistung bzw. Gewährleistung ohne Zugriff auf personenbezogene Daten durch die Apotheke Dr. Müller nicht möglich sein, ist der Käufer darüber informiert, dass er gemäß den rechtlichen Vorgaben seine Daten an die Apotheke Dr. Müller weitergibt.
  7. Der Käufer ist sich bewusst, dass er gegebenenfalls die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form vor der Durchführung des Leistungsauftrages oder der Gewährleistung einzuholen hat. Der Käufer und die Apotheke Dr. Müller sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich, nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.
  8. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung des Käufers ist die die Apotheke Dr. Müller berechtigt, nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und Creditreform Osnabrück Unger KG, Parkstr. 32. 49080 Osnabrück Auskünfte über Ihre finanziellen Verhältnisse einzuholen. Eine Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 28a BDSG). In allen Fällen beschränkt sich der Umfang der Daten auf das erforderliche Minimum. Der Käufer kann der vorgenannten Verwendung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke Dr. Müller widersprechen.

§14 KUNDENKARTEN

  1. Die von der Apotheke Dr. Müller ausgestellte Kundenkarte ist nicht übertragbar und kann nur von der namentlich genannten Person zum Einkaufen genutzt werden.
  2. Die Apotheke Dr. Müller stellt die Kundenkarte kostenlos aus.
  3. Die personalisierte Kundenkarte ist nur in den Filialen der Apotheke Dr. Müller gültig.
  4. Wird die Kundenkarte anderweitig verwendet, kann die Apotheke Dr. Müller nicht gewährleisten, dass Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten, die vom Kunden eingenommen werden und in der Apotheke Dr. Müller gekauft wurden, durch die Prüfsoftware der Apotheke Dr. Müller angezeigt werden.
  5. Eine Prüfung der Wechselwirkungen kann nur erfolgen, wenn die Karte bei jedem Einkauf in der Apotheke Dr. Müller vorgelegt wird.
  6. Auf ihre Kundenkarte gewährt die Apotheke Dr. Müller dem Käufer bei einem Einkauf einen Direktrabatt in Höhe von 3 Prozent.
  7. Der Rabatt kann nur auf freiverkäufliche Produkte gewährt werden. Rezeptpflichtige Medikamente sind nicht rabattfähig.
  8. Adress- und andere Änderungen müssen dem Personal der Apotheke Dr. Müller mitgeteilt werden.
  9. Bei Verlust der Karte muss das Personal der Apotheke Dr. Müller umgehend benachrichtigt werden.
  10. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich, keinem Dritten zugänglich gemacht. Auf Wunsch des Käufers (§ 13 Abs.4) können alle Daten zu jedem Zeitpunkt gelöscht werden.

§15 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für den kaufmännischen Geschäftsverkehr der Geschäftssitz der Apotheke Dr. Müller, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Diese AGB und die hierauf begründeten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.